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   BSG, 19.08.2009 - B 11 AL 15/09 BH   

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https://dejure.org/2009,63122
BSG, 19.08.2009 - B 11 AL 15/09 BH (https://dejure.org/2009,63122)
BSG, Entscheidung vom 19.08.2009 - B 11 AL 15/09 BH (https://dejure.org/2009,63122)
BSG, Entscheidung vom 19. August 2009 - B 11 AL 15/09 BH (https://dejure.org/2009,63122)
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  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des

    Auszug aus BSG, 19.08.2009 - B 11 AL 15/09 BH
    Denn durch das Bundessozialgericht (BSG) ist bereits entschieden worden, dass eine "Untätigkeitsbeschwerde" im Gesetz nicht vorgesehen ist und es diesen Rechtsbehelf nicht gibt (BSG, Beschluss vom 21. Mai 2007 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17).
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